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FLOHMARKT RiedlingenMarktordnung

Das Rechtsverhältnis zwischen dem Veranstalter einer­seits und den Veranstaltungsteilnehmern (Anbieter und Besucher) andererseits ist im Rahmen des allgemeinen Privatrechts geregelt.

1. Veranstalter: Riedlinger Gemeinschaftswerbung e. V., vertreten durch den 1. Vorsitzenden.

2. Marktgelände: Marktplatz, Pfauenstraße, Schulgasse, Pfaffengasse, Fuchsgasse, Apothekergasse, Rößlegasse, Wochenmarkt, Spitalgasse, Lange Straße, Weiber­markt, Weilerstraße, llgengasse, Storchengasse, Donaustraße, Hindenburgstraße (stadtauswärts bis vor Einmündung Alte Unlinger Str.), Festhallenplatz, Haldenstraße, Parkanlage südlich der Graben- und Kirchstraße, Parkplatz vor dem Kaplaneihaus, Grabenstraße zwischen Kirchstraße und Kran­kenhausweg, Tuchplatz beidseitig zwischen Hinden­burgstraße und Tuchplatz 2.

3. Marktzeiten: Samstag, den 20 Mai 2017,      8.00 – 17.00 Uhr            

4. Gebühren:

Private Anbieter

8.- € lfm. max. 3 m Tiefe

10.- € lfm. über 3 m Tiefe

Gewerbliche Anbieter / Verein / Gaststätte

15.- € lfm. max. 3 m Tiefe

20.- € lfm. über 3 m Tiefe

8.- € pro Garnitur / Stehtisch

Unabhängig von der Standgröße fallen 4€ Bearbeitungsgebühr an.

5. Zum Flohmarkt erwünschtes Angebot:
Gebrauchtwaren aller Art, handwerksmäßig hergestellte Gegenstände, kunstgewerbliche Artikel. Nur angemeldete Waren dürfen verkauft / angeboten werden (Anmeldung).

6. Verabreichung von Speisen und Getränken:

a. Die Verabreichung alkoholischer Getränke bedarf einer Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz (GastG). Diese ist
    spätestens 14 Tage vor der Marktveranstaltung über die Internetseite der Stadt Riedlingen www.Riedlingen.de zu
    beantragen. Unter Tourismus und Freizeit siehe Anträge (Gaststättengesetz, davon sind die ersten drei Seiten uszufüllen
    und unterschrieben an die Stadt zu senden).

b. Auf dem gesamten Marktgelände darf Bier nur von der Marke Zwiefalter ausgeschenkt werden!!!

c. Die Auflagen des Bürgermeisteramts sind zu beachten.

d. Gebühr für die Gestattung nach § 12 GastG:
    Stand ohne Sitzgelegenheiten.......................15,- Euro | Stand mit Sitzgelegenheiten bis 20 m2..........20,- Euro
    Stand mit Sitzgelegenheiten bis 100 m2.....30,- Euro | Stand mit Sitzgelegenheiten über 100 m2.....50,- Euro

7. Teilnahmeberechtigt: Teilnahmeberechtigt sind alle An­bieter, denen auf dem Marktgelände nach sachgerech­ten Gesichtspunkten ein Standplatz zugewiesen wor­den ist und deren Überweisung rechtzeitig erfolgt ist!

8. Nicht teilnahmeberechtigte Anbieter:

Nicht teilnahme­berechtigt sind Anbieter,
a) denen nach sachgerechten Gesichtspunkten auf dem Marktgelände kein Standplatz zugewiesen werden konnte
b) die bis 7.00 Uhr noch nicht im Marktgebiet einge­troffen sind,
c) die ohne erforderliche Zustimmung bzw. Gestat­tung Speisen und/oder alkoholische Getränke ver­abreichen, siehe Nr. 5,
d) die von der Teilnahme ausgeschlossen werden (siehe Nr. 11),
e) von denen keine rechtzeitige Überweisung eingegangen ist!

9. Standgestaltung: Die Marktstände sind verkehrssicher zu gestalten. Gegenstände, die öffentliches Ärgernis erregen können, oder gegen geltendes Recht verstoßen (wie NS-Symbole und -literatur), dürfen nicht zum Verkauf angeboten werden. Anbieter sind gemäß § 70 b GewO verpflichtet, ihren Familiennamen mit mindestens einem ausge­schriebenen Vornamen bzw. den Firmennamen sowie die Anschrift an geeigneter Stelle in deutlich lesbarer Schrift anzubringen. Nach der Gewerbeordnung be­steht Preisauszeichnungspflicht. Pavillons sind in der Innenstadt nicht erlaubt. Pavillons sind ausschließlich im Bezirk 6 und 7 erlaubt. Die Standnummer ist sichtbar am Stand anzubringen!

10. Fahrzeuge: Anbieter, deren Fahrzeuge ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 1,5 t aufweisen und Kastenwagen haben ihre Ware am Markttag bereits schon zwischen 5.00 Uhr und 6.00 Uhr anzudienen. Fahrzeuge, mit denen Waren angeliefert werden, sind grundsätzlich außerhalb des Marktgeländes abzustel­len. Die verkehrsregelnden Anordnungen sind zu be­achten.
KFZ dürfen von Marktbeschickern im Marktgebiet und auch direkt ans Marktgebiet angrenzende Grün-und Erholungsanlagen nicht abgestellt werden. Die Aufstellung im Rahmen der Standplatzzuweisung kann zugelassen werden. Sollten aus einem aufgestellten KFZ Betriebsstoffe auslaufen (z.B. Öl, Benzin, etc.), haftet der Fahrzeughalter für sämtliche Schäden und Folgekosten. Seitens des Veranstalters werden keinerlei Haftung für Schäden (z.B. Umwelt, Menschen oder angrenzende Gebäude) und deren Folgekosten übernommen.

11. Der eigene Müll ist von jedem Aussteller ausnahmslos mitzunehmen. Der Veranstalter behält sich vor, bei unerlaubter Müllablagerung die Beseitigungskosten in Rechnung zu stellen und den Anbieter auch von künftigen Märkten auszuschließen.

12. Weisungsrecht der Marktordner: Anbieter und Markt­besucher haben den Weisungen der Marktordner Fol­ge zu leisten. Die Bestätigungen sind am Markttag den Marktordner vorzuweisen.

13. Ausschluss: Anbieter können von der Teilnahme an der Marktveranstaltung ausgeschlossen werden, wenn sie den Teilnahmebestimmungen zuwider handeln und wenn sie Standplätze an andere Personen untervermieten. Markt­besucher können von der Teilnahme ausgeschlossen werden, wenn sie den Ablauf der Marktveranstaltung stören.

14. Rechtsweg: Ansprüche gegen den Marktveranstalter sind auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. Haftungsansprüche gegen den Veranstalter sind ausgeschlossen.

Riedlingen, im Januar 2017
Riedlinger Gemeinschaftswerbung e. V.